Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform Riservati zwischen der Riservati GmbH i. G., St.-Jakob-Straße 6, 93161 Sinzing (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Die Plattform umfasst das Web-Dashboard, mobile Apps (iOS, Android), die Desktop-App, den KI-gestützten Buchungs-Widget sowie alle damit verbundenen Dienste.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Riservati ist eine cloudbasierte SaaS-Plattform für das Reservierungsmanagement in der Gastronomie.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere:

• Reservierungsverwaltung mit Kalender- und Tagesansicht
• KI-gestützter Buchungsassistent (Dual-KI Engine)
• Kundenverwaltung und Gästehistorie
• Analytik und Auswertungen
• Grafischer Raumplan mit Tischverwaltung (nur im Premium-Tarif)
• Personalverwaltung und Dienstplanung (Team Manager Add-on)
• Online-Shop für Bestellungen
• SMS- und E-Mail-Benachrichtigungen
• WhatsApp-Integration
• Einbettbares KI-Buchungswidget für die Restaurant-Website

(3) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement-Tarif.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern, solange die wesentlichen Funktionen des gewählten Tarifs erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt mit der Registrierung auf der Plattform und der Bestätigung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Restaurant zu machen.

(3) Pro Restaurant ist ein Konto zulässig. Mehrere Restaurants erfordern separate Konten.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.

§ 4 Abonnement, Laufzeit und Kündigung

(1) Die Nutzung von Riservati erfolgt im Rahmen eines monatlichen Abonnements. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

(2) Folgende Tarife stehen zur Verfügung:

• Basis: 60,00 EUR/Monat — Textbasierte Reservierungsverwaltung inkl. Online-Shop
• Premium: 120,00 EUR/Monat — Grafische Raumplan-Verwaltung inkl. aller Basis-Funktionen plus Saalplan und Analytics
• Team Manager (Add-on): 60,00 EUR/Monat — Personalverwaltung mit Zeiterfassung und Dienstplanung
• Website (Add-on): 70,00 EUR/Monat — Professionelle Restaurant-Website mit KI-Buchungswidget

(3) Die Mindestlaufzeit beträgt einen (1) Monat.

(4) Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(5) Die Kündigung ist möglich über:

• die Einstellungen im Dashboard der Plattform, oder
• eine E-Mail an [email protected]

(6) Nach wirksamer Kündigung behält der Kunde den Zugang bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums. Danach werden die Daten für 30 Tage aufbewahrt und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR). Es kann die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Anwendung finden; in diesem Fall wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: Kreditkarte und SEPA-Lastschrift.

(3) Rechnungen werden elektronisch erstellt und dem Kunden per E-Mail oder über das Dashboard zur Verfügung gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach einer Nachfrist von 14 Tagen zu sperren. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht.

(5) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt. Stimmt der Kunde der Preisänderung nicht zu, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 6 Verfügbarkeit und Service Level

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % pro Monat an (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Gastronomie durchgeführt.

(3) Eine Haftung für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Zahlungsanbieter, SMS-Dienste) oder Geräte bzw. Internetverbindung des Kunden verursacht werden, ist ausgeschlossen.

(4) Support wird per E-Mail an [email protected] während der üblichen Geschäftszeiten (Mo.–Fr., 9:00–18:00 Uhr) angeboten.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
• vollständige und korrekte Angaben zu seinem Restaurant zu machen und diese aktuell zu halten;
• eine rechtmäßige Grundlage für die Verarbeitung der Daten seiner Gäste sicherzustellen (insbesondere gemäß DSGVO);
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere kein Spam zu versenden, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine übermäßigen API-Aufrufe zu tätigen;
• für die über die Plattform veröffentlichten Inhalte (Speisekarten, Shop-Artikel, Bilder etc.) selbst verantwortlich zu sein.

(2) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Gästedaten), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(3) Mit der Zustimmung zu diesen AGB wird gleichzeitig der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwischen dem Kunden (Verantwortlicher) und dem Anbieter (Auftragsverarbeiter) geschlossen. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Leistungsumfang der Plattform.

(4) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm über die Plattform verarbeiteten Gäste- und Mitarbeiterdaten.

§ 9 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Algorithmen und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

(3) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (Speisekarten, Bilder, Beschreibungen etc.).

(4) Beim Website-Zusatztarif gilt: Der Kunde ist Inhaber der von ihm bereitgestellten Inhalte; die technische Umsetzung und das zugrunde liegende System verbleiben im Eigentum des Anbieters.

(5) Wird die Website vom Anbieter (Riservati) erstellt, verbleibt sie auch nach Beendigung des Vertrages im Eigentum von Riservati und wird nicht an den Kunden herausgegeben; ein Anspruch auf Übertragung besteht nicht. Eine kostenpflichtige Übernahme der Website durch den Kunden kann im Einzelfall vereinbart werden; sie steht im alleinigen Ermessen von Riservati, erfolgt nach gesonderter Bewertung und bedarf eines separaten schriftlichen Vertrages. Die DSGVO-konforme Mitnahme der Geschäftsdaten des Kunden (Reservierungen, Kundendaten, Statistiken) gemäß Art. 20 DSGVO bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung ist insgesamt auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenereignis gezahlten Abonnementgebühren begrenzt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, wenn der Kunde keine regelmäßigen Datensicherungen durchführt. Die Plattform stellt hierfür eine DSGVO-Export-Funktion zur Verfügung.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Gewährleistung

(1) Die Plattform wird im Rahmen der branchenüblichen Sorgfalt bereitgestellt. Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

(2) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich und detailliert zu melden, insbesondere unter Angabe der aufgetretenen Fehler, der Umstände ihres Auftretens und gegebenenfalls mit Screenshots.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

(4) Updates, neue Funktionen und Verbesserungen der Plattform liegen im Ermessen des Anbieters.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§ 355 BGB).

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung informieren, z. B. per E-Mail an [email protected].

(4) Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern.

(2) Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte Adresse informiert.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der Ankündigungsfrist und nutzt die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(4) Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.